EUROPA verabschiedet sich von den HUMANEN WERTEN!

25.9.16 – Bratislava: Zustimmung zu CETA
FAZ vom 24.9.: „Die Europäische Union und Kanada werden das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta voraussichtlich wie geplant am 27. Oktober bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel unterzeichnen können. Es habe eine große Bereitschaft gegeben, Ceta zu unterzeichnen, sagte Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel am Rande eines Treffens der europäischen Handelsminister am Freitag in Bratislava (Pressburg).“
Nach dem Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava am 23. September will die EU CETA im Oktober unterzeichnen und bald vorläufig anwenden. Die EU will sich damit nach den Richtlinien der PROFITMAXIMIERUNG richten und von ihren HUMANEN WERTEN verabschieden. Bericht auf
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/treffen-in-bratislava-eu-will-ceta-im-oktober-unterzeichnen-14450084.html
„Die mündliche Verhandlung wird zu den fünf CETA-Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die vorläufige Anwendung am 12.Oktober stattfinden. Urteilverkündung ist schon am 13. Oktober. Seit der vergangenen Woche hat unsere Klage eine zweite juristische Unterstützung bekommen: Prof. Dr.iur. Martin Hochhuth von der Universität Freiburg. Prof. Hochhuth wird Prof. Fisahn, unseren Prozessvertreter, bei der mündlichen Verhandlung mit seinen Fachkenntnissen tatkräftig unterstützen.
Wir, meine Verbündeten und ich, haben in der letzten Zeit einige Gespräche mit mehreren Journalisten geführt. Sie haben bestätigt: Viele Politiker wissen gar nicht genau, worüber sie abstimmen, wenn sie über CETA abstimmen. Höchst wahrscheinlich haben sie den Vertragstext von CETA gar NICHT gelesen. Sie verlassen sich nur auf ihre Mitarbeiter, die stark unter dem Einfluss der Lobbyisten stehen. EU-Bürokraten und Konzernvertretern wird das Recht zugestanden, die Gesetzgebung bei uns wie in allen EU-Staaten zugunsten der Gewinninteressen der Konzerne bzw. der Hochfinanz zu beeinflussen. Das ist deshalb möglich, denn viele Politiker interessieren sich ALLEIN für ihr ANSEHEN und ihren persönlichen VORTEIL.“
Ausführliche Stellungnahme von Frau Grimmenstein (CETA-Verfassungsklage) auf www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17958953

Es bleibt dabei: Sagt die SPD JA oder JEIN zu CETA, sagen wir NEIN zur SPD!

frau-malmstroem-und-herr-gabriel-dpa

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