Vor und nach Bratislava

23.9.16 – Mehr Demokratie e.V. informiert:
Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen.
Er wird sich wohl sogar für seine vorläufige Anwendung aussprechen.
Durch die Zivilgesellschaft haben sich EU-Kommission und die CETA/TTIP-Befürworter*innen in manchen Punkten bewegt. CETA ist jetzt etwas weniger schlimm als anfangs gedacht. Aber es ist immer noch schlimm genug!
Die Zeit der Willensbekundungen ist vorbei – jetzt brauchen wir verbindliche Entscheidungen. Am besten führen wir selbst, die Bürgerinnen und Bürger, direkt eine Entscheidung zu CETA herbei. In unserem Sinne, nicht im Sinne der Konzerne! Die Chance dazu haben wir.
Unserer Ansicht nach verstößt das Abkommen in vier Punkten gegen das Grundgesetz. Deshalb haben wir uns mit der größten Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam mit Campact und foodwatch an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Wir setzen mit unserer Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ darauf, dass die Verfassungsrichter*innen den Demokratieabbau verhindern.
• Als gemischtes Abkommen muss CETA am Ende auch vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Spätestens im Bundesrat können wir CETA stoppen. Deshalb haben wir ein Volksbegehren in Bayern gestartet. Ziel: Wir verpflichten die Landesregierung in Bayern per Volksentscheid, CETA im Bundesrat abzulehnen. Zudem haben wir zwei Volksinitiativen in anderen Bundesländern angeschoben. So setzen wir auch die Regierungen in NRW und in Schleswig-Holstein unter Druck. Der Bundesrat muss im Sinne der Bürger*innen gegen CETA abstimmen. Verbindlich!
Stellen Sie sich vor, es gäbe bereits ein bundesweites Abstimmungsrecht! Dann könnte eine Volksabstimmung klären, ob die Menschen CETA und TTIP wollen oder nicht. Wir fordern „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“. Auch und gerade auf Bundesebene müssen wir bei so weitreichenden Themen direkt abstimmen können. Verbindlich!

Global 200 informiert: CETA auch in und mit Östereich stoppen
Fordern auch wir von der neuen österr. Bundesregierung: CETA darf nicht beschlossen werden! Senden Sie deshalb hier eine Nachricht an die Bundesregierung! Wir wollen einen fairen und gerechten Welthandel und ein Europa der BürgerInnen! CETA ist aber ein Geschenk für Konzerne, zulasten der Menschen und der Umwelt in Österreich und Europa. Sagen Sie jetzt NEIN zu CETA!
Hier eine Nachricht an die österreichische Bunderegierung schicken: www.global2000.at/ceta-–-nicht-mit-mir

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