Es gilt: Sagt die SPD JA zu CETA, sagen wir NEIN zur SPD!

Der faule Kompromiss der SPD – In Wolfsburg wurde CETA gerettet.

Kommentar von Albrecht Müller, nachdenkseiten.de:
„Mit ihrer heute in Wolfsburg zu erwartenden Zustimmung zum „Freihandelsabkommen“ CETA und in der Folge auch von TTIP wird die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet … Die SPD hat bundesweit schon mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-Führung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt.“

Aus einem Bericht in der ZEIT vom 19.9.:
In Wolfsburg haben die Sozialdemokraten nach langem Streit entschieden: Ihr Parteichef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, darf das Freihandelsabkommen mit Kanada weiter befürworten und im EU-Handelsministerrat Ende Oktober dafür stimmen … „Ich bin stolz auf die deutsche Sozialdemokratie“, sagt Gabriel im Anschluss vor den Journalisten … Jedenfalls will sich die SPD dafür einsetzen, dass EU-Parlament, nationale Parlamente und Zivilgesellschaften erst mal darüber beraten, welche Teile des Abkommens bereits angewandt werden können – und welche nicht … „Wir haben keine Sicherheit, dass Ceta nicht doch bald schon angewandt wird „, sagt der Parteilinke und ehemalige Berliner SPD-Chef Jan Stöß in Wolfsburg. Gabriel würde in einem solchen Fall die Machtverhältnisse in der EU verantwortlich machen. Und nicht sich selbst. „So ist das in der Demokratie, dass man Mehrheiten suchen muss …“
Quelle: www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/spd-sigmar-gabriel-ceta-freihandelsabkommen-parteikonvent/komplettansicht

Sigmar Gabriel 2014: «Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.»

Aus dem Bericht von correctiv.org:
Die Mitglieder stimmten am Ende mit großer Mehrheit für CETA – allerdings mit Forderungen …
Im Änderungsantrag des einflußreichen SPD-Bezirk Hannover finden sich zahlreiche Zugeständnisse an die CETA-Kritiker … Änderungen, die ohne Unterstützung aus Kanada vollkommen unrealistisch wären. Aber die kam – zumindest rhetorisch und in Gestalt der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Sie war eigens nach Wolfsburg gereist und hielt im Anschluss an Gabriel eine Rede, die von Teilnehmern des Konvents als „begeisternd“ beschrieben wurde. Freeland forderte, dass die Politik die Globalisierung gestalten können müsse und deutete an, dass Nachbesserungen auch im kanadischen Interesse seien. Den Vertrag wolle man zwar nicht aufschnüren, aber rechtlich verbindliche Änderungen zulassen …
Eine große Mehrheit der SPD geht nun ein gutes Stück mit Gabriels CETA-Politik mit … Jetzt muss sich zeigen, ob die geforderten Nachbesserungen aus Niedersachsen in der EU und in Kanada genug Zustimmung finden. Und ob es der SPD gelingt, den Wählern ihren Kurs zu vermitteln. Ceta ist damit fast gerettet. Für TTIP ist dagegen keine Lösung in Sicht.
Quelle: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/09/19/spd-ringt-sich-zu-ceta-durch

Aus der Erklärung vom campact.de:
Wenn der EU-Ministerrat am Freitag in Bratislava CETA zustimmt, ist es höchst fraglich, ob sich später noch substantielle Änderungen im Vertragstext realisieren lassen. Eine vorläufige Anwendung schafft bereits Fakten, ohne dass die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Das ist undemokratisch … Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen. Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann … EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde … Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.
Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:
Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.
Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.

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