Zum Stand der Dinge am 17.9.16

Gabriel will Weg zu Ceta-Nachverhandlungen „frei machen“ und versichert Kanada, dass es keine geben wird – Kurzbericht von Norbert Häring, Ökonom und Wirtschaftsjournalist:
„Vor elf Tagen erst hat der SPD-Vorstand beschlossen, dem SPD-Konvent ein Ja zum Handelsabkommen Ceta mit Kanada zu empfehlen, weil man damit den Weg für weitere Klarstellungen und Verbesserung frei mache. In Kanada versichert SPD-Chef Gabriel nun der Handelsministerin, es werde keine Nachverhandlungen geben. Offensichtlich hat der Vorsitzende keine hohe Meinung von Gedächtnis und Rückgrat der Parteidelegierten.
Bei einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland am Donnerstag in Montreal versicherte Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel laut Nachrichtenagentur Reuters, er rechne auf dem SPD-Konvent am Montag mit einer Mehrheit für das Abkommen. Das geht schon ein bisschen in Richtung Verknüpfung des eigenen Schicksals mit dem Konventsergebnis und erhöht damit den Druck auf die Delegierten. Dieser wird weiter erhöht, indem die kanadische Handelsministerin angekündigt hat, an dem Konvent teilzunehmen.“
Quelle: http://norberthaering.de/de/27-german/news/685-ceta-gabriel#weiterlesen

»… Deutschland hat viele schlechte Handelsabkommen geschlossen in der Vergangenheit, die weit weniger Nachhaltigkeit, weniger Rechte der Bürger beinhaltet haben, als es bei CETA der Fall sein wird«, sagte Vizekanzler Gabriel dieser Tage in Montreal.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erklärte am Freitag: »Warum sollen wir einem Konstrukt zustimmen, das unsere Interessen nicht hinreichend berücksichtigt?« Im Grunde sei eine doppelte Privilegierung das Ziel. Ausländischen Unternehmern werde mit CETA ein Sonderrechtsweg eröffnet, der keinem inländischen Unternehmen zur Verfügung steht. Und der biete auch noch materielle Vorteile, weil bei Klagen wegen indirekter Enteignung der Marktwert plus die Gewinnerwartung entschädigt werde, so Bsirske. Zudem sei die Unabhängigkeit der Richter nicht gewährleistet. »So wie CETA derzeit vorliegt, ist der Vertrag aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.«

Es bleibt wahr: TTIP und CETA sind Freibeuterabkommen, denn öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, Schulen, Kindergärten und Altenpflege werden zum Ausverkauf freigegeben. Und sie sind Geheimabkommen, weil Lobbyisten hinter verschlossenen Türen die Verträge ausgehandeln.

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