Stand der Dinge – 16.9.16

Ist CETA auch ein bisschen gut?
Die Gewerkschaften rufen bei den Demos am Samstag dazu auf, TTIP und CETA zu stoppen. Aber bei CETA ist ihre Gegnerschaft wachsweich.
Bisher war die Sache klar: Wer gegen TTIP war, lehnt auch das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. Doch diese Front bröckelt: Mehrere Gewerkschaften finden CETA eigentlich ganz in Ordnung. Sie wollen nur noch mal ein bisschen nachbessern – und liegen damit genau auf der Linie von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Der Bericht auf https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/09/16/die-fronten-broeckeln
Das Video – „Gewerkschaften für und gegen CETA aber gegen TTIP – Wer ist bei den Demos für was?“: https://youtu.be/GHETpvoVNH0
CETA und TTIP sind voll super!! „Lobbyist“ Max Uthoff redet Klartext: https://youtu.be/mII25TnF_Ko

Zwei neue Gutachten im Auftrag von foodwatch belegen: Die SPD-Spitze stellt in ihrem Leitantrag zum Parteikonvent Versprechen auf, die nicht einlösbar sind. Auch wenn der SPD-Vorstand das Gegenteil verspricht: Der Handlungsspielraum der Parlamente würde durch das Abkommen deutlich eingeschränkt, eine Paralleljustiz für Investoren eingerichtet und das europäische Vorsorgeprinzip untergraben.
Unterstützen Sie die Foodwatch-Protest-Aktion an den Wirtschaftsminister und unterschreiben Sie hier: www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/e-mail-aktion

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