Stand der Dinge – 12.9.16

CETA auf dem Parteikonvent: Hält sich die SPD an die eigenen roten Linien?
Am kommenden Samstag finden in sieben Städten Großdemonstrationen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA) und CETA statt. Zahlreiche Verbände, darunter mit Ausnahme der IG BCE alle Gewerkschaften, laufen Sturm. Mehrere Gutachten und Stellungnahmen verweisen auf die negativen Folgen, wenn CETA unterschrieben würde. Und selbst weite Teile der SPD sprechen sich gegen das Abkommen aus, darunter vier Landesverbände. Keine komfortable Situation für die Parteiführung und insbesondere den Vorsitzenden Gabriel, in die sie sich durch ihre grundsätzliche Zustimmung zu den Freihandelsverträgen allerdings selbst manövriert haben. Ob letzterer im Amt bleiben könnte, wenn der Parteikonvent CETA ablehnt, darf bezweifelt werden.
Entsprechend trickreich agieren sie. Der Parteivorstand bringt eine Beschlussvorlage in den Parteikonvent („kleiner Parteitag“) ein, die zuvor vom Präsidium einstimmig beschlossen worden war. Einstimmig bedeutet, dass auch die Vertreter der SPD-Linken den Text mittrugen – möglicherweise ein erstes Zeichen dafür, dass man Gabriel nicht hängen lassen will. Auch die darauf folgende Abstimmung im Parteivorstand kann in dieser Weise interpretiert werden: Es gab dort nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Die Beschlussvorlage soll es ermöglichen, dass Bundesregierung und SPD-Abgeordnete dem Freihandelsvertrag zustimmen können, ohne dass der eigentliche Vertragstext geändert werden muss. Und das, obwohl CETA die Anforderungen nicht erfüllt, die die SPD-Beschlusslage an das Freihandelsabkommen stellt. Mit anderen Worten: Obwohl CETA die roten Linien überschreitet, die die SPD selbst beschlossen hat, soll die Partei das Abkommen nun mittragen. Man hofft lediglich, durch Protokollerklärungen und Zusatzvereinbarungen in den kommenden Monaten noch Verbesserungen zu erreichen. Die soll das Europäische Parlament aushandeln – was laut Beschlussvorlage voraussetzt, dass die Bundesregierung CETA im Europäischen Rat zunächst zustimmt.
Würde der Konvent das Papier beschließen, hätten Gabriel und die SPD-Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament faktisch freie Hand. Die früher beschlossenen Forderungen der Partei wären dann keine notwendigen Bedingungen für ein Ja zu CETA mehr, sondern nur noch unverbindliche Orientierungspunkte.
Es bleibt zu hoffen, dass jene Teile der Partei, die Gabriels Freihandelspolitik folgen, auf dem Parteikonvent eine Minderheit sein werden. Dass eine andere Sozialdemokratie möglich ist, zeigen derzeit Großbritannien und (bei aller Vorläufigkeit!) Österreich. Nun hat auch die SPD die Chance, zumindest den ersten Schritt in Richtung eines notwendigen Richtungswechsels zu gehen. Eine radikal andere Handelspolitik gehört zwingend dazu.
Aus einem ausführlichen Artikel von Jens Berger auf www.nachdenkseiten.de/?p=34949

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Freihandel und Krieg: „Wohlfeile Preise, schwere Artillerie. Darüber, dass der Freihandel ohne Krieg nicht zu haben ist“ – eine Rede von Norman Paech, gehalten am 1. September bei ver.di in Hamburg. Das leicht gekürzte Manuskript ist hier nachzulesen: www.jungewelt.de/2016/09-12/052.php

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