Stand der Dinge – 5

Nicht nur Millionen Bürger, sondern auch immer mehr Regionen und ihre politischen Vertreter wenden sich gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wie das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am Donnerstag mitteilte, haben sich in der Europäischen Union inzwischen 2.000 Städte, Gemeinden und Gebiete zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt.
Die vorläufige Inkraftsetzung von CETA (Comprehensive and Economic Trade Agreement), des Vertrags der Europäischen Union mit Kanada, ist noch für Oktober geplant, und Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern von der Politik erneut ein stärkeres Engagement für beide Abkommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Zentralverband des Handwerks schreiben in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), aus dem am Donnerstag das Handelsblatt zitierte, es sei »wichtig, dass sich Deutschland weiterhin mit voller Kraft für einen erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen einsetzt«. Ein weiteres Schreiben adressierten die Verbände an den Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD).
Die SPD wird über CETA auf einem Parteitag am 19. September beraten. Der linke Flügel der Partei will verhindern, dass das Abkommen vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig in Kraft tritt, das Parteipräsidium dagegen beschloss ein Papier, in dem zwar einige »Klarstellungen« gefordert, das Abkommen aber grundsätzlich nicht abgelehnt wird (siehe jW vom Donnerstag). Die Wirtschaftsverbände schreiben mit Blick auf diese Debatte, es solle »nicht zu viel Zeit verloren gehen«, bis CETA in Kraft trete. Mit der Öffnung der öffentlichen Ausschreibungen für Unternehmen der jeweils anderen Seite und der Einrichtung eines Investitionsgerichtshofes setze CETA »zukunftsweisende Standards«.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beharrt derweil auf »Nachbesserungen« an dem Abkommen. DGB-Chef Reiner Hoffmann brach am Donnerstag nach Kanada auf, um mit dortigen Gewerkschaftern über das weitere Vorgehen zu beraten. Er begrüßte das Papier der SPD-Spitze. Zuvor hatte Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, dessen vage Formulierungen kritisiert. Hoffmann erklärte, mit dem Beschluss würden wesentliche Forderungen der Gewerkschaften übernommen. Der DGB werde CETA aber »in der jetzigen Form« nicht zustimmen. »Wir rufen weiterhin zu den Demonstrationen gegen dieses Abkommen auf«, sagte er vor der Abreise.
Unterdessen wächst der grundsätzliche Widerstand gegen CETA wie auch TTIP, die geplante »Handels- und Investitionspartnerschaft« mit den USA, an der politischen Basis, nämlich in Städten, Gemeinden und Kommunen. Viele Bürgermeister fürchten eine Entmachtung der lokalen Parlamente und Verwaltungen bei Entscheidungen über die künftige Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur. Als 2.000. Stadt habe sich Karnobat in Bulgarien der wachsenden europäischen Bewegung gegen die Handelsabkommen angeschlossen, berichtete ATTAC am Donnerstag. Nach Angaben von ATTAC-Vertreter Arno Behlau leben 75 Millionen Menschen in »TTIP- und CETA-freien Zonen«. Zu solchen haben sich auch zahlreiche Großstädte wie Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien und Thessaloniki erklärt. Die Regierungen müssten CETA deshalb ablehnen und »die EU-Kommission drängen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen«.
Kommunen wären vom mit den Verträgen geplanten sogenannten Investorenschutz unmittelbar betroffen. Denn vorgesehen sind zum Beispiel neue, erweiterte Ausschreibungsregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie langfristige Verpflichtungen bei Dienstleistungen, die zu noch mehr Privatisierungen führen würden. Auch das Zurückholen etwa von Strom- und Wasserversorgung in öffentliche Verwaltung würde durch die Abkommen nahezu unmöglich, warnt ATTAC.
Am Mittwoch hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Gutachten veröffentlicht, in dem vor den von CETA ausgehenden Gefahren für den Verbraucherschutz gewarnt wird. Die vom BUND beauftragte Umweltrechtsexpertin Cornelia Ziehm wies am Beispiel der EU-Regulierung des Einsatzes riskanter hormonell wirksamer Chemikalien – sogenannter endokriner Disruptoren (EDC) – die versuchte Einflussnahme von Industrielobbyisten sowie der kanadischen Regierung auf den Gesetzgebungsprozess nach. In ihrer Analyse zeigt sie auf, dass die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit zwischen EU und Kanada erhebliche negative Folgen für Bestand und Fortentwicklung des Umweltrechts in der Europäischen Union haben würde.
Quelle: www.jungewelt.de/2016/09-09/020.php
Infos: www.ttip-free-zones.eu und http://ttip-demo.de

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