Der Stand der Dinge – 4

Die Mehrheitsmeinung der Deutschen gegen CETA & TTIP interessiert den SPD-Vorstand nicht.
Das SPD-Präsidium stimmt einstimmig für den umstrittenen CETA-Vertrag. Es gebe jedoch noch Präzisierungsbedarf, heißt es in einer Beschlussvorlage. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im SPD-internen Streit über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta eine  wichtige Hürde genommen. Nach einer intensiven, mehr als zweistündigen Debatte stimmte das SPD-Präsidium am Sonntag einstimmig einer Beschlussvorlage für den Parteikonvent am 19. September zu, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. In dem achtseitigen Papier heißt es, eine Analyse des Vertrages zeige, „dass in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart wurden“. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat bei seinem Treffen im Oktober „mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des Ceta-Vertrages freimacht“. Allerdings gebe es an einigen Punkten noch Präzisierungsbedarf.
Quelle: www.fr-online.de/politik/freihandelsabkommen-spd-spitze-sagt-ja-zu-ceta,1472596,34708632.html

Info-Schnipsel aus den Medien vom 5.9.16:
Ende Juni, als es nach einigen Groß-Demos den ersten Widerstand gegen TTIP gegeben hatte, hatte Juncker erklärt: „Bei TTIP hatte ich alle Premierminister und Regierungschefs befragt, ob ja oder nein zur Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA durch die Kommission. Niemand sagte – und ich habe das sehr deutlich gefragt –, dass die Kommission die Verhandlungen beenden solle, daher machen wir mit diesen Verhandlungen weiter“.

Die neue britische Premierministerin Theresa May sagte auf dem Flug zum G20-Gipfel nach China, Großbritannien bleibe ein Befürworter des freien Welthandels.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag vor dem G20-Gipfel in Hangzhou in China: «Für uns haben diese Handelsabkommen höchste Bedeutung.» Mit Blick auf Großbritannien ergänzte Juncker, es sei weniger gut, wenn Mitgliedsstaaten einzeln über Freihandel verhandeln wollten.

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