Der Stand der Dinge – 3

Die Befürworter/innen der Abkommen stricken an einer Legende: CETA sei das „gute“ Abkommen, während TTIP gerne kurzerhand für „ohnehin tot“ erklärt wird. Doch von diesem taktischen Manöver lassen wir uns nicht täuschen. Solange die Europäische Union die Verhandlungen mit den USA zum TTIP-Abkommen nicht offiziell für beendet erklärt, ist TTIP allenfalls totgesagt. Die Verhandlungen über TTIP laufen diesseits und jenseits des Atlantiks noch immer planmäßig weiter. Das muss gestoppt werden!
Und: Das Abkommen mit Kanada, CETA, ist quicklebendig und soll in der Woche nach unserer Demo erst auf dem SPD-Parteitag und dann auf dem EU-Rat der Handelsminister endgültig beschlossen werden. Mit CETA kommt TTIP durch die Hintertür: Viele internationale Konzerne, allein über 40.000 US-Unternehmen, haben in Kanada Tochterunternehmen. Sie alle können die Sonderklagerechte in CETA nutzen und auf Schadensersatz klagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, die Verbraucher schützen sollen.
Klar ist: Beide Abkommen sind eine Gefahr für unsere Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und die kulturelle Vielfalt. Noch nie war die Chance so groß wie am 17. September, beide Abkommen endgültig vom Tisch zu fegen – damit Demokratie und gerechter Welthandel eine Zukunft haben!

Infos: www.campact.de/ceta/gross-demos-september/infos

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