Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik geplant

20.7.16 – Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Immerhin wächst der Widerstand gegen CETA und TTIP. Und er hat Wirkung. Eigentlich wollte die EU-Kommission CETA allein durchziehen und die Parlamente in den Mitgliedstaaten außen vor lassen. Das aber war nicht durchsetzbar.
Jetzt muss CETA auch in den 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Aber CETA soll vorläufig angewendet werden, vor seiner Ratifizierung – auch die Sonderklagerechte, auch die regulatorische Kooperation. Was, wenn – wofür wir ja kämpfen – CETA vom Bundestag oder Bundesrat abgelehnt wird? Dann gelten TROTZDEM noch jahrelang fatale Bestimmungen, die von den Konzernen auch ungebremst genutzt werden können, obwohl CETA abgelehnt wurde.
Wir bereiten gemeinsam mit Campact und foodwatch einen Eilantrag vor, um die vorläufige Anwendung des ganzen Paketes zu verhindern. Das soll eine Bürgerklage werden. Nicht irgendeine, sondern die größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Machen Sie mit.
Zeigen wir Merkel & Co., dass wir uns nicht die Butter vom Brot und den Hut nicht aus der Hand nehmen lassen. Gut wäre, wenn 100.000 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zum Verfassungsgericht gehen. Gehen Sie mit!
Klar kostet das auch Geld, wir wollen uns schließlich hochkarätig vor Gericht vertreten lassen, brauchen juristische Gutachten und machen weiter auch politisch Druck. Bitte helfen Sie auch hier und spenden Sie etwas. Für den Widerstand gegen die Freihandelsabkommen gibt es kein staatliches Förderprogramm, wo wir einen Antrag stellen könnten. Wir sind also auf Spenden angewiesen.
Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand
Unterstützen Sie uns jetzt hier mit einer Spende:
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
BIC: BFSWDE33MUE
IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00

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