Drei gute Nachrichten zum Bayerischen Volksbegehren gegen CETA

1) Mehr Demokratie meldet: Am letzten Wochenende wurden über 50.000 Unterschriften gesammelt!
Am letzten Mittwoch sind wir gestartet. Menschen von über 40 Organisationen kamen vom Marienhof auf den Marienplatz in München und schritten über einen roten Teppich. Dann unterschrieben sie das Volksbegehren gegen CETA! Dazu spielte eine Blaskapelle fetzige Musik, so eine Mischung aus SKA und Balkan.
Die Menschen tanzten sogar. Und so ging es weiter! Am Samstag war unser erster bayernweiter Aktionstag. An über 500 Orten, wahrscheinlich 600, sammelten Menschen Unterschriften für das Volksbegehren. Im ersten Schritt, für die Zulassung des Volksbegehrens, müssen wir 25.000 Unterschriften sammeln. Es wurden so viele Listen bestellt, dass wir 10.000 Listen nachdrucken mussten.
An einem Wochenende wurden über 50.000 Unterschriften gesammelt! Wir kommen mit dem Zählen gar nicht mehr hinterher! Nun werden wir ein Volksbegehren beantragen und dann kommt der Volksentscheid. Mit dem Volksentscheid wollen wir das Stimmverhalten der bayerischen Landesregierung im Bundesrat festlegen.
CETA ist ein gemischtes Abkommen. Deswegen müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Selbst wenn die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages beschlossen würde, was wir mit aller Kraft verhindern wollen, können wir CETA noch stoppen. In Bayern können wir direktdemokratisch über CETA entscheiden.

2) Endlich: Ablehnung von CETA durch die Bayern-SPD.
Die Pressemitteilung als PDF.

3) Bitte unterstützen Sie Maria Noichl (Mitglied des Europäischen Parlaments, SPD) bei ihrem Brief an den SPD-Parteivorstand und an Sigmar Gabriel.
Senden Sie ein Signal nach Berlin, unabhängig davon, ob Sie Mitglied der SPD sind oder nicht – auf http://www.klartext-spd-bayern.eu/ unterschreiben!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in den vergangenen Monaten haben mich über 10.000 E-Mails erreicht, die alle ein ähnliches Anliegen hatten:
– Fairer Handel statt Freihandel
– Nein zu ISDS und zu undemokratischen Schiedsstellen
– Nein zu CETA und TTIP.
Seit Jahren setze ich mich vehement für fairen Handel ein und habe aus meiner Position „NEIN zu CETA“ nie ein Geheimnis gemacht.
Ihr Anliegen war und ist bei mir also in guten Händen.
Ich brauche nun Ihre Unterstützung:
Bitte unterstützen Sie mich bei meinem Brief an den SPD-Parteivorstand und an Sigmar Gabriel.
Senden Sie ein Signal nach Berlin, unabhängig davon, ob Sie Mitglied der SPD sind oder nicht.
Jetzt beginnt der Endspurt!
Mit Grüßen aus Brüssel
Maria Noichl,Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD)

Schwieriger wird, wenn das Volksbegehren zugelassen ist, das Sammeln von fast einer Million Unterschriften, weil diese innerhalb von 14 Tagen nur in den Rathäusern der Heimatgemeinden geleistet werden können.

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