Zeit gewonnen, noch nicht die Auseinandersetzung

6.7.16 – MEHR DEMOKRATIE informiert: Der Aufschrei der Zivilgesellschaft war zu groß, Juncker hat sich nicht getraut, CETA durchzudrücken. Die nationalen Parlamente, bei uns Bundestag und Bundesrat, müssen nun doch zustimmen.
Wir haben dadurch Zeit gewonnen, nicht aber die Auseinandersetzung. Wenn die europäischen Gremien den Vertrag abnicken, geht es in den Mitgliedstaaten weiter. Jedes Land muss dann zustimmen.
Das ist unsere Chance! Denn nun können wir CETA stoppen. Mit unserer Verfassungsbeschwerde greifen wir den Vertrag juristisch an. Wir belegen: CETA verstößt gegen das Grundgesetz. Bereits viele tausend Menschen sehen das genauso. Mit der Beschwerde gehen wir bereits gegen die provisorische Inkraftsetzung des Vertrages durch den Ministerrat (EU-Ebene) vor.
Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!
Unsere Vorhaben:
– unser Volksbegehren in Bayern
– unsere Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen
– unsere Volksinitiative in Schleswig-Holstein
– das Referendum in den Niederlanden
CETA stellt durch Investorenklauseln, Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation und Eingriffe in die kommunale Ebene unser demokratisches Zusammenleben in Frage. CETA nutzt vor allem Investoren und Konzernen, aber nicht der Demokratie und uns Menschen. CETA steht der Demokratie im Weg und darum stellen wir uns CETA in den Weg. Nur mit vielen Mitgliedern im Rücken können wir unseren Plan durchhalten. Helfen Sie uns, die Verfassungsbeschwerde und Volksbegehren durchzutragen.
In Bayern können wir per Volksentscheid der Staatsregierung verbindlich vorschreiben, dass sie bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen CETA stimmt. Gemeinsam mit Bayern haben die Länder unter grüner oder linker Regierungsbeteiligung eine satte Mehrheit im Bundesrat. Das könnte das AUS für CETA sein.
CETA und TTIP zeigen uns, wie wichtig der Volksentscheid in Deutschland und auf EU-Ebene ist. Wir wollen endlich bei wichtigen Zukunftsfragen direkt mitbestimmen. Mit Volksentscheiden müssten wir nicht diese ganzen Umwege gehen, sondern könnten in Ruhe über die Vor- und Nachteile solcher Abkommen diskutieren und dann in ganz Deutschland entscheiden. Vermutlich aber würden die Regierungen erst gar nicht auf die Idee kommen, solche Ungeheuer frei zu lassen.
„Mehr Demokratie“ bittet deshalb um Spenden und Mitglieder: www.mehr-demokratie.de/md-mitglied-werden.html

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