3.5.16 – TTIP: Toxisch für Bürger
Greenpeace veröffentlicht Verhandlungsdokumente zum Handelsabkommen zwischen EU und USA. Verbraucherschutz steht zur Disposition. Der Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sagte bei der Präsentation der Dokumente am Montag in Berlin, mit dem Abkommen solle der im EU-Recht »fest verankerte Schutz für Umwelt und Verbraucher aus dem Weg« geräumt werden. Deshalb gehöre es »in die Mülltonne«. – DIE QUELLE der Papiere: www.ttip-leaks.org
2.5.16 – re:publica 2016: #TTIPleaks by Greenpeace
Demokratie braucht Transparenz – auch und gerade beim umstrittenen Handelsabkommen TTIP. Deshalb veröffentlicht Greenpeace Niederlande heute 13 Kapitel des bislang streng geheim verhandelten Abkommens. Der 250 Seiten starke Text wurde der unabhängigen Umweltschutzorganisation zugespielt.
Den TTIP-Leak kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:
„Die Veröffentlichung der Dokumente ist ein Dienst an der Demokratie. Die Journalisten nehmen uns Abgeordneten den Maulkorb ab, der uns in den TTIP-Leseräumen aufgesetzt wurde. Es war ein demokratieunwürdiger Zustand, dass wir Abgeordneten die TTIP-Dokumente lesen, aber nicht mit den Bürgern über die Inhalte sprechen durften. Investigativer Journalismus hat sich zum wiederholten Male als Korrektiv von intransparenter Hinterzimmerpolitik verdient gemacht.
Der Leak der TTIP-Dokumente eröffnet eine längst überfällige Debatte über Transparenzstandards in der Welthandelspolitik. Die große TTIP-Protestbewegung zeigt, dass viele Bürger die Hinterzimmerküngelei beim Aushandeln weitreichender Entscheidungen satt haben. Wir brauchen bei wichtigen internationalen Verhandlungen ein Mindestmaß an Transparenz, um Verhandlungsprozesse wie bei TTIP demokratiekonform zu machen. Der privilegierte Zugang von Lobbyisten zu Entscheidungsträgern bei gleichzeitiger Geheminiskrämerei gegenüber den Bürgern, untergräbt die Demokratie. Dass bei anderen Freihandelsabkommen nicht einmal das Verhandlungsmandat öffentlich ist, zeigt welch obrigkeitsstaatliches Verständnis von Transparenz in der Handelspolitik vorherrscht. Wir müssen Transparenz auch während des Verhandlungsprozesses zum Standard bei allen internationalen Verträgen machen, die Gesetzgebung vorbereiten oder Gesetzgebung gleichkommen. Daher ist gut, dass nun auch über den Stand der Verhandlungen Details breit bekannt werden.
Die geleakten TTIP-Dokumente zeigen unter anderem den Verhandlungsstand beim Thema „Regulatorische Kooperation“ auf. Privilegierter Zugang für die Lobbyisten zur Gesetzgebung kommt einer Aushebelung der Demokratie gleich. Die regulatorische Kooperation verlagert politischen Einfluss noch weiter von den Bürgern zu Lobbyisten.“
Mehr Infos: www.greenpeace.de/themen/umwelt-wirtschaft/oeffentliches-geheimnis
„Wer TTIP und CETA sät, wird Gentechnik ernten“ – Die Auswirkungen der geplanten Handelsabkommen am Beispiel von Gentechnik in der Landwirtschaft. Als PDF herunterladbar von Greenpeace: wer_ttip_und_ceta_saet_wird_gentechnik_ernten-report-160426.pdf
Fürstenfeldbruck TTIP-frei 