CETA: Minister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden.
Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag.
Sigmar Gabriel begeht damit Wortbruch. Noch 2014 erklärte er in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass „ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage“ käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen. Mit seinem Vorhaben, die Parlamentarier bei der Entscheidung über CETA nun über Jahre hinweg außen vor zu lassen, setzt der Wirtschaftsminister laut foodwatch seine systematische Täuschungsstrategie in der Freihandelspolitik fort.
Das CETA-Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen und vorläufig angewendet werden. Die nationalen Parlamente werden dann erst nach vielen Jahren die Chance haben, über CETA abzustimmen. Für foodwatch ist das zu spät. Denn dann sind bereits Fakten geschaffen und eine Ablehnung damit sehr unwahrscheinlich.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen! Unsere gewählten Vertreter müssen sowohl über CETA als auch über TTIP mitentscheiden, noch bevor diese Abkommen in Kraft treten. Ansonsten kommt unsere Demokratie zu schaden!
Wir müssen uns gemeinsam gegen diese demokratiepolitische Entgleisung der Bundesregierung wehren. Der erste Schritt ist, dass möglichst viele Leute Bescheid wissen und informiert sind …
Weiterlesen: www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/ceta-minister-gabriel-plant-entmachtung-des-bundestages

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