Volksentscheid und EU-Konvent einfordern

Mehr Demokratie e.V.: Volksentscheid fordern!
Unbeirrt davon setzt sich die Regierung weiter für die Handelsabkommen ein und ignoriert unsere Bedenken. Wir fordern die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Dann könnte eine Volksabstimmung klären, ob die Bürger/innen TTIP und CETA wollen oder nicht. Auf den gemeinsam mit vielen Organisationen erreichten Erfolgen des letzten Jahres können wir uns nicht ausruhen.
Deshalb starten wir mit diesem Aufruf die Kampagne unter dem Motto „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“
Falls alle anderen Bemühungen keine Früchte tragen, wäre ein bundesweiter Volksentscheid das letzte Mittel, um den Demokratieabbau durch die Handelsabkommen zu stoppen. Stimmen Bundestag und Bundesrat den Abkommen zu, müssen die Bürger/innen diese Entscheidung per Volksentscheid korrigieren können.
Wir sind angetreten, TTIP und CETA zu stoppen. Dafür machen wir das, was wir am besten können – wir nutzen die direkte Demokratie: Wir unterstützen eine Referendumskampagne gegen die Handelsabkommen in den Niederlanden und wollen ein Volksbegehren gegen CETA in Bayern starten. Wir wollen bundesweite Aktivenkreise gründen und weitere direktdemokratische Initiativen in den Ländern starten. Und wir bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor. Bald können wir Ihnen mehr davon berichten.
Jetzt hier unterschreiben & einen Volksentscheid über TTIP & CETA fordern:
www.volksentscheid.de/aufruf-volksentscheid.html

democracy-international: Eine Versammlung zur Demokratisierung der Europäischen Union fordern!
Das britische Referendum am 23. Juni ist eine Chance, für mehr Demokratie in Europa zu kämpfen. Wenn wir nicht jetzt unsere Stimme erheben, werden unsere Politikerinnen und Politiker nach dem Referendum wieder alles beim Alten belassen!
In Artikel 48 des Lissaboner Vertrags ist die Versammlung zu einem EU-Konvent vorgesehen. Wir fordern die Mitgliedsstaaten dazu auf, dieses Recht zu nutzen. Wir wollen einen Konvent – eine Versammlung zur Demokratisierung der Europäischen Union – aus Politikern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern. Und wir fordern einen Volksentscheid im Anschluss des Konvents, damit Europäerinnen und Europäer gemeinsam über die Ergebnisse entscheiden können. Unterschreiben Sie jetzt für eine demokratische EU:
www.democracy-international.org/de/Europa-braucht-dich?

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