Verfassungswidriger Freihandel

Aktionskonferenz TTIPunfairHandelbar, 26. und 27. Februar 2016 in Kassel
Die TTIP Strategie- und Aktionskonferenz war ein voller Erfolg – die TeilnehmerInnen beschließen entschiedenen Widerstand gegen TTIP und CETA. Bei ihrer Aktions- und Strategiekonferenz in Kassel beschloss die TTIP-kritische Bewegung, den Druck auf die Entscheidungsträger weiter zu erhöhen. Dabei werde man noch enger mit Gleichgesinnten in Europa, den USA, Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.
Nächster Höhepunkt des Protestes wird eine überregionale Demonstration in Hannover am 23. April, zu der ein breites Bündnis aus Anlass der Eröffnung der Hannover Messe durch Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama aufruft. Auch im Herbst dieses Jahres sind Demonstrationen in mehreren Städten geplant. Zur >> Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz>> Pressemitteilungen>> Dokumentation
Die Webseite mit allen Infos: http://ttip-aktionskonferenz.de

Verfassungswidriger Freihandel
„Marianne Grimmenstein, eine Musiklehrerin aus Lüdenscheid, organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA der Europäischen Union mit Kanada. Bis zum 12. März 2016 ist kostenlos eine Beteiligung daran möglich. Im Moment sind es rund 169.000 Personen, die sich eingetragen und eine Vollmacht unterschrieben haben. Autor der Verfassungsbeschwerde ist Professor Dr. Andreas Fisahn, der an der Universität Bielefeld den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie innehat. Exklusiv für jW hat er einen Hintergrundartikel zu diesem Verfahren geschrieben.“ (jW)
Hier nachzulesen: www.jungewelt.de/2016/03-11/052.php

Aufruf von democracy-international:
Europa Braucht Dich. Am 23. Juni stimmen die Briten über ihre Zukunft in der EU ab. Diese Wahl steht Ihnen zu, doch es ist ein weiterer Warnschuss gegen die Europäische Union. Die Menschen in Großbritannien und anderen Teilen Europas wenden sich ab, weil sie kaum Einfluss auf die EU haben. Nationale Demokratie wird gegen die europäische Demokratie ausgespielt. Die politischen Eliten aller Staaten setzen die EU aufs Spiel und ignorieren die BürgerInnen in Europa. Wir müssen die Demokratie in der EU stärken, damit BürgerInnen eine Stimme auf europäischer Ebene haben. Wir brauchen eine Debatte über Europa, eine neue Verfassung und eine europäische Volksabstimmung. Ich will einen demokratischen Neustart für Europa – JETZT!“
Mehr Infos und zur Petition: https://www.democracy-international.org/de/Europa-braucht-dich

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