30.000 Kläger gegen CETA

30.000 Kläger gegen CETA – bis zum 12.März 2016 werden noch 8000 Vollmachterklärungen zu der größten Bürgerklage gesammelt.
Die erste gute Nachricht im neuen Jahr ist, dass die zukünftige Verfassungsbeschwerde gegen CETA schon 30.000 Unterstützer/innen hat. Es fehlen uns noch 8000 Vollmachterklärungen bis zur bislang größten Bürgerklage.
Wir haben den Fahrplan für CETA vom Bundestag erhalten. Wir können dadurch doch noch eine kurze Zeit weiter Vollmachterklärungen sammeln. unten in diesem Schreiben. Etwa 300 Leute von den Petitionsunterzeichnern haben eine CETA-Umfrage unter den EU- und Bundestagsabgeordneten kürzlich durchgeführt. So haben wir die folgende Antwort von einem SPD Bundestagsabgeordneten erhalten:
„Die Übersetzung in die Amtssprachen der EU erfolgt zeitgleich und der Text wird in deutscher Sprache voraussichtlich im Sommer 2016 zur Verfügung stehen. Wir gehen davon aus, dass ab Herbst 2016 das Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament, das dem Abkommen neben dem Rat zustimmen muss, beginnen wird.“ Wenn der ratifizierungsfähige deutsche Text erscheint, wird Prof. Fisahn die Verfassungsbeschwerde einreichen.
Wir können nach dieser Mitteilung noch eine Weile Vollmachterklärungen sammeln. Bitte treten Sie der CETA-Klage bis zum 12.März 2016 wirklich kostenlos und ohne weitere Verpflichtungen mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung unbedingt bei, damit die CETA-Klage die größte Bürgerklage wird. Wir brauchen noch 8000 Vollmachterklärungen. Bitte helfen Sie mit! Verbreiten Sie den Link zum Formular! Das Formular können Sie mit PC ausfüllen, dann ausdrucken, unterschreiben und per Post mir zusenden.
Marianne Grimmenstein Organisatorin der Petition „Bundesverfassungsgericht: Bürgerklage gegen CETA„.
Link zu Vollmachterklärung: http://download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf
Mehr Infos: www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/14812890?tk=gZvFr0UdDcl81aNoCjfKbCICCyq_4kAbM-CvFL7emB0&utm_source=petition_update&utm_medium=email

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