Angriff auf Gemeinnützigkeit von Campact e.V.

Info von CAMPACT e.V.:

Es kann sein, dass uns nächstes Jahr mehr als nur verbale Angriffe erwarten. Ein Vorgeschmack darauf war am 10. Dezember ein Artikel in den Stuttgarter Nachrichten. Dort forderte der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar, weil wir zu aktuellen Themen wie TTIP, Fracking oder Gentechnik Kampagnen organisieren.

Dass Pfeiffer mit keinem Wort die Gemeinnützigkeit von industrienahen Organisationen in Frage stellt, sagt alles. So tarnt sich seit Jahren das „Who is who“ der deutschen Rüstungsindustrie über gemeinnützige Vereine wie etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) oder den Förderkreis Deutsches Heer (FKH). Unternehmen können ihre Lobby-Ausgaben sogar komplett als Betriebsausgaben geltend machen, was ihre Steuerzahlungen mindert. 

Das Szenario scheint absurd: Campact verliert die Gemeinnützigkeit, weil Sie und die anderen Campact-Aktiven erfolgreich unsere Demokratie vor privaten Hinterzimmer-Schiedsgerichten verteidigen. Dass solche Drohungen ernst gemeint sind, mussten die Globalisierungskritiker von Attac erleben. Das Finanzamt Frankfurt hält Attac für zu politisch und entzog dem Verein dieses Jahr kurzerhand die Gemeinnützigkeit. Anfang 2016 steht die Überprüfung der Gemeinnützigkeit des Campact e.V. an. Ich weiß nicht, ob die CDU versuchen wird, Einfluss auf die Berliner Finanzverwaltung zu nehmen. Und ich weiß nicht, ob das Finanzamt der verqueren Logik eines Herrn Pfeiffer folgen würde.

Fest steht nur eines: Solange die überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven es will, wird Campact mit seinen Partnern die Arbeit gegen CETA und TTIP fortsetzen. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! Und für diesen Kurs hoffe ich auf Ihre Unterstützung: Wenn es Ihnen finanziell möglich ist, würde es uns enorm den Rücken stärken, wenn Sie ab heute Campact fördern. Schon mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns nach vorne.

Unsere Pläne für 2016 auf der Seite „Wie weiter?“

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