Das droht auch uns!

KONZERN ZWINGT STAAT IN DIE KNIE
Ecuador wurde vom Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt. Zwar anerkannte das Gericht, dass US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde. „Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des internationalen Kapitals geopfert werden“, sagte der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, und bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes.
Link dazu: https://amerika21.de/2015/11/136361/oxy-urteil-gegen-ecuador
Gegen Ecuador sind aktuell sogar 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies sei unbezahlbar! Es würde bedeuten, einen großen Teil der Staatsausgaben für Strafzahlungen zu verwenden und auf staatliche Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bauen und Umwelt zu verzichten. Dabei hätten die klagenden Unternehmen – wie Chevron, das für schwere Umweltvergiftungen verantwortlich ist – dem Land teilweise große Schäden zugefügt.
Link dazu: https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz
Diese Nachrichten zeigen: wir müssen noch viel-viel aktiver werden, denn unsere Zukunft kann auch so werden. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Volksvertreter ernsthaft prüfen, damit wir bei den kommenden Wahlen eine verantwortungsvolle Entscheidung im Sinne des Gemeinwohls und der nachkommenden Generationen treffen können. Die Abgeordneten wurden von den Wählern viel zu lange allein gelassen. Es ist nicht egal, wen wir wählen. Es gibt viele engagierte Volksvertreter, die sich wirklich für das Gemeinwohl einsetzen. Unsere Gesellschaft hat viele wertvolle Leute. Die wollen wir alle finden, denn sie brauchen dringend unsere Unterstützung. Ich schlage deshalb vor, zuerst eine große fundierte Anfrage-Aktion unter den Bundestags- und EU-Abgeordneten betr. CETA zu starten unter dem MOTTO „Wähler-Denken-Fragen-Prüfen“. Den juristisch begründeten Anfragetext und Adressen der Abgeordneten können Sie von mir erhalten. Man kann alles mit Email durchführen. Wenn viele mitmachen, könnten wir damit auch sehr-sehr viel bewegen. WER MACHT MIT? Kontaktadresse: loesungsideen@web.de
Bitte unterstützen Sie unbedingt auch die CETA-Klage! Bitte treten Sie der Klage mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung wirklich kostenlos bei! Man kann dieses Dokument mit PC ausfüllen, dann ausdrucken und mit der Hand unterschreiben.
Link zur Vollmachterklärung: http://download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf
Petition der Initiatorin Marianne Grimmenstein: www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/14234010?tk=e0C1EgOLtyeuU_zVZiAzjDXfoEjNSHzMEs_ASyJlwlg&utm_source=petition_update&utm_medium=email

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