„Freihandel heißt stets, jenen noch mehr Rechte zu geben, die bereits mehr als genug Rechte haben“

CETA – Das Einfallstor für ausländische Investorenklagen
Vortrag von Dr. Ulrich Mössner, mit anschließendem Gespräch über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA)
Montag, 30. November 2015, um 19 Uhr bis 21 Uhr
Anmeldung unter anmeldung@oekom-verein.de oder unter 089 / 544 184 27.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) soll in Kürze durch die Parlamente gepeitscht werden. Es umfasst 1.500 Seiten (!) und wurde völlig geheim verhandelt, ohne jegliche Einschaltung der Parlamente. Diese dürfen jetzt nur ja oder nein sagen, inhaltlich nichts verändern – wo bleibt da die Demokratie?
Das CETA-Abkommen gilt als Blaupause für TTIP; es entspricht aber nicht den Mindestanforderungen, die das EU-Parlament im Juli 2015 an das TTIP-Abkommen gestellt hat, insbesondere nicht beim umstrittenen Investorenschutz. Sollte CETA beschlossen werden, könnte (auch ohne TTIP) jeder Investor, der in Kanada eine Tochtergesellschaft hat, vor privaten Schiedsstellen gegen die EU oder Deutschland klagen, wenn seine Gewinnaussichten durch demokratisch beschlossene Gesetze geschmälert würden.
Außerdem verstößt CETA gegen das Grundgesetz, gegen Unionsrecht und gegen Grundprinzipien unserer Demokratie. Daher muss es gestoppt werden!
Der Referent: Dr. Ulrich Mössner ist Volkswirt und Buchautor und war ehemals Geschäftsführer in mittelständischen und kommunalen Unternehmen. Zur Zeit arbeitet er als Lehrbeauftragter für Nachhaltige Wirtschaft an der Hochschule München und der Universität Ulm, engagiert sich bei attac, der Schumacher-Gesellschaft und dem Bündnis für Nachhaltigkeit Bayern.
Veranstalter: Münchner Bündnis gegen TTIP in Zusammenarbeit mit oekom verein.


Freihandelskritiker trafen sich in Brüssel zum Austausch über ihr weiteres Vorgehen. Am Dienstag dieser Woche lud die europäische Linksfraktion die Mitglieder des Protestbündnisses zur vierten Grossveranstaltung in die Räume des EU-Parlaments in Brüssel. Die Organisatoren wollten den Blick bewusst über den europäischen Tellerrand hinaus richten. Geladen waren deshalb Experten aus vier Kontinenten, die diskutierten, welche Folgen für Umwelt, Entwicklung und Rechtsstaat durch TTIP und die übrigen „Megadeals“ zwischen den grossen Handelsblöcken der Erde drohen und wie die jüngsten Kompromissangebote von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu bewerten sind … es ((gibt)) derzeit nur zwei Gruppen von EU-Bürgern: „Jene die gegen TTIP sind, und jene, die noch nichts von TTIP gehört haben“.
Quelle und der ganze Bericht: www.freitag.de/autoren/abibac/megadeals-bekaempfen-klima-retten


Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co.
Das TTIP-Handelsabkommen soll Konzernen Profite durch Fracking, Chlorhühner, Gen-Essen und laxen Datenschutz erleichtern – und es bedroht Europas Demokratie. Auf diesen Deal lassen wir uns nicht ein. Fordern Sie jetzt den Verhandlungsstopp von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz!
Unterzeichnen Sie hier: www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen

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