Fast alle Reformvorschläge zur Europäische Bürgerinitiative (EBI) aufgenommen!

Am 28.10. verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht, der festschreibt, wie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zukünftig geregelt werden soll. Damit reagiert es auf unsere gemeinsame Kampagne mit Democracy International und WeMove für eine EBI-Reform. Kurz vor der Abstimmung überreichten wir 76.397 Unterschriften an die EU-Parlamentarier. Darin fordern wir gemeinsam mit Ihnen als Unterzeichner/in, die EBI einfacher, unbürokratischer und wirkungsvoller zu gestalten. Und tatsächlich hat das EU-Parlament fast alle unsere Reformvorschläge aufgenommen – jedoch einen wesentlichen Punkt nicht: Auch weiterhin können mit einer EBI keine Änderungen der EU-Verträge vorgeschlagen werden.
Wir müssen also weiter Druck machen, damit die EBI zu einem echten Mitbestimmungsinstrument wird. Wir wollen die Politik mitgestalten – auch mit Volksbegehren und Volksentscheiden auf europäischer Ebene. Mit Ihrer Unterstützung können wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen.
Zur Meldung von „Mehr Demokratie e.V.“: www.newsletter-webversion.de/?c=0-a7jr-dmvdac-8yt

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