Aktions-Kampagne von Campact in Bayern

Seit zwei Jahren stemmen wir uns gegen TTIP – mit Erfolgen. Letzten Mittwoch jedoch mussten wir eine Niederlage einstecken: Das Europaparlament verabschiedete eine Resolution, die TTIP im Grundsatz befürwortet – inklusive Konzernklagen vor Schiedsgerichten. Das war eine Ohrfeige für uns Bürger/innen.
Wir fragten uns: Was tun wir jetzt? Unsere Antwort: Wir bringen TTIP über Bayerns Nein zu Fall! Denn Fakt ist: In Bayern sind laut einer Emnid-Umfrage deutlich mehr Bürger/innen gegen TTIP als dafür. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Bürger/innen also wirklich „auf’s Maul schaut“, wie er gerne behauptet, dann wird er bald feststellen: Bayerns Bürger/innen wollen TTIP nicht. Und auch die Basis seiner Partei wird immer kritischer: Auf dem letzten Parteitag sprach sie sich bei TTIP gegen Konzernklagen vor Schiedsgerichten aus.
Wir wollen dafür sorgen, dass Seehofer und die CSU klar Position gegen TTIP beziehen – und das Abkommen in der Bundesregierung oder über den Bundesrat stoppen. Dafür braucht es eine eigene landesweite Kampagne. Ganz klar: Das ist ein hartes Stück Arbeit. Die wunderbare G7-Demo gegen TTIP in München mit zehntausenden Teilnehmer/innen hat uns aber Mut gemacht.
Mit neuen Bündnissen, Aktionen, Kundgebungen und Flashmobs in den Kommunen wollen wir den Protest gegen TTIP in Bayern verstärken. Wir wollen daher Mitarbeiter/innen einstellen und zeitweilig eine regionale Anlaufstelle schaffen. Ein Vorhaben, das wirkt, aber eben auch Mittel braucht: Bitte werden daher auch Sie Campact-Förderer/in! Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie eine Menge. Jetzt klicken und Campact-Förderer/in werden…
Die CSU umzustimmen, ist doppelt wichtig. Der Grund: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es in Sachen TTIP mit hartem Widerstand aus seiner Basis zu tun. Wenn sich nun die CSU auch noch querstellt, kann Gabriel gegenüber Merkel einfacher Nein zu TTIP sagen. Wie die CSU sich durch Bürger-Protest umstimmen lässt, haben wir schon gezeigt. Nach einer großen Kampagne gemeinsam mit unseren Partnern erließ 2009 die damalige Agrarministerin Ilse Aigner ein Verbot von Genmais MON810 – gegen den Widerstand der CDU. Auch in dem Fall hatten wir vorher die CSU-Basis auf unsere Seite gebracht.

Sie merken: Ihr Bundesland kann in den nächsten Monaten die entscheidende Rolle spielen, TTIP zu stoppen.

 

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