Unser NEIN gegen TTIP & Co. wird lauter

Am 8.7.15 hat das Europäische Parlament eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Mit 436 zu 241 Stimmen sprachen die Abgeordneten sich grundsätzlich für das Freihandelsabkommen aus – und ignorierten damit die Stimmen von Millionen kritischen Bürgerinnen und Bürgern. Sogar die umstrittenen Schiedsgerichte lehnte das Parlament nicht ab, gefordert wird lediglich eine Art „Investorenschutz light“: Ginge es nach dem Willen des Parlaments, könnten Konzerne in Zukunft noch immer Staaten auf Schadensersatz verklagen – wenn auch nicht mehr vor privaten, sondern vor öffentlichen Schiedsgerichten. Doch es gibt noch Hoffnung: Die hohe Zahl der Gegenstimmen und die chaotische Verabschiedung der Resolution zeigen, wie sehr die Abgeordneten unter Druck stehen. Mit einer gewaltigen Großdemonstration in Berlin werden wir am 10. Oktober gemeinsam zeigen, dass wir es nicht hinnehmen, wenn über unsere Köpfe hinweg regiert wird.

Wer hat wie im Europaparlament abgestimmt? tinyurl.com/q5h854w


Eine andere Gefahr ist der Öffentlichkeit bislang unbekannt, und wohl auch den meisten Abgeordneten. Die Göttinger Europa- und Völkerrechtler sind darauf gestoßen, als sie den bereits ausgehandelten CETA-Vertragsentwurf und einen im Mai veröffentlichten Entwurf eines Regulierungskapitels für das TTIP-Abkommen analysiert haben. Die Analyse ist äußerst brisant – ohne juristisches Expertenwissen könnte wohl niemand verstehen, welcher Sprengstoff sich hinter den Vertragsformulierungen versteckt.
Es wird jetzt ein wenig kompliziert – aber wir versuchen, das Problem möglichst verständlich zu erklären. Klar ist: Am Anfang müssen die europäischen Abgeordneten den Freihandelsverträgen einmal zustimmen – bei der Ratifizierung von TTIP und CETA. Damit ist es aber nicht getan. Denn die Abkommen sind als sogenannte „living agreements“ („lebende Abkommen“) geplant – die durch eine regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bzw. Kanada stetig weiterentwickelt werden sollen. Und genau hier, bei wesentlichen Maßnahmen dieser regulatorischen Zusammenarbeit, ist eine parlamentarische Mitbestimmung „bisher jedoch nicht vorgesehen“, so die Göttinger Analyse.
Für die Regulierungszusammenarbeit sollen nach beiden Abkommen Ausschüsse eingerichtet werden, besetzt „allein mit Vertretern der Exekutiven beider Vertragsparteien“. Nicht klar benannt ist in den Vertragsentwürfen, welche Befugnisse diese Regierungsausschüsse im Detail erhalten werden. Sicher ist: Die Parlamente sind nicht ausdrücklich vorgesehen. Auch das EU-Recht schreibt das nicht vor, bei „auswärtigem Handeln“ hat die Europäische Kommission grundsätzlich viele Freiheiten – die Volksvertreter müssen nur „informiert“ werden. Fazit: Die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe bergen die Gefahr, dass Regierungsgremien verbindliche Regulierungen ohne parlamentarische Zustimmung beschließen.
Nun mögen die TTIP-Befürworter in der Bundesregierung oder in der Europäischen Kommission einwenden: Nur weil das da nicht steht, wird das nicht so kommen, natürlich sollen die Parlamente an allen Entscheidungen beteiligt werden. Ja, vielleicht kommt es am Ende so, die Verträge sind schließlich noch nicht gemacht. Aber die Frage bleibt: Wenn es ernsthaft geplant ist, die gewählten Abgeordneten zu beteiligen – warum wurde ein expliziter Hinweis auf die parlamentarischen Mitbestimmungsrechte dann im Vertragsentwurf mal eben: „vergessen“?
Helfen Sie uns mit, die Europaabgeordneten aufzurütteln! So, wie TTIP und CETA gestaltet werden, droht erheblicher Schaden für grundlegende demokratische Prinzipien. Unterstützen Sie jetzt unsere Aktion: https://aktion.foodwatch.de/ea-action/action?ea.client.id=1940&ea.campaign.id=38437#4

Das Schreiben der Uni Göttingen – Institut für Völkerrecht und Europarecht an Foodwatch e.V. zur „Regulatorischen Kooperation in CETA und TTIP im Kontext demokratischer Legitimation“: www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/TTIP_Freihandel/Dokumente/2015-06-30_Regulatorische_Kooperation_TTIP_CETA_Brief_Holterhus.pdf

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