TTIP & CETA: Verfassungswidrig, völkerrechtswidrig

Private Schiedsgerichte, wie sie in TTIP und CETA vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß bezeichnet es als “Verlust von staatlicher Souveränität und Selbstachtung”, wenn unsere Regierung sich solchen Gremien unterwirft. Ob das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof über diesen Verfassungsbruch überhaupt entscheiden können, bleibt allerdings ungewiss. Deshalb müssen wir die Schiedsgerichte in TTIP, CETA und in allen alten Handelsverträgen politisch besiegen. Klar ist nach diesem Gutachten, dass das System privater Schiedsgerichte nicht reformierbar ist. Es ist grundverkehrt und muss abgeschafft werden. Stellungnahme von Campact.

 Verfassungsbeschwerde gegen CETA
Die einzige Möglichkeit CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist eine neue, gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat sich bereit erklärt, die neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu übernehmen. Lesen Sie dazu auch die Rechtseinschätzung von Prof. Dr. Andreas Fisahn

#CETA-Klage: Wir sind jederzeit handlungsfähig.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
die zukünftige CETA-Klage hat über 19.000 Unterstützer. Unser Anwalt Prof. Fisahn ist mit der Verfassungsbeschwerde fast fertig. Wann wir jedoch die Verfassungsbeschwerde einreichen können, ist jedoch noch unklar. Durch die massiven Proteste gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist der Zeitplan für die entsprechenden Verhandlungen völlig durcheinander gekommen. Der neue Zeitplan für die Ratifizierung von CETA ist auch für die EU-Abgeordneten noch nicht bekannt.
Ursprünglich sollte die deutsche Übersetzung schon im Mai vorliegen und die EU-Abgeordneten sollten noch in diesem Jahr darüber abstimmen. Die deutsche Übersetzung des CETA-Abkommens liegt noch nicht vor und auch die EU-Abgeordneten werden in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr darüber abstimmen. Wir müssen mit der Einreichung der Verfassungsbeschwerde leider so lange warten, bis der ratifizierungsfähige deutsche Text vorliegt. Ich kann Sie jedoch ermutigen: Wir sind jederzeit handlungsfähig! Und das ist sehr sehr wichtig, denn wir müssen eventuell ganz rasch reagieren, wenn der Text auf Deutsch erscheint. Zurzeit gilt es, die Entwicklungen sehr wachsam zu beobachten, damit wir nichts verpassen.
Mit herzlichen Grüßen, Marianne Grimmenstein
Bitte unterstützen meine Bürgerklage gegen CETA. Ziel sind mindestens 40.000 Mitklägerinnen und Mitkläger. Damit wäre dies die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands.

Petition unterstützen. 40.000 sind erreicht, aber es wird weiter gesammelt, bis 50.000 erreicht sind. Der Aufruf: Bundesverfassungsgericht: Bürgerklage gegen CETA

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