Zähne zeigen für Demokratie

Eine dringliche Aktion des Umweltinstitut München: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet das Europäische Parlament in diesen Tagen an einer Resolution zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Mit der Resolution könnten die Abgeordneten der Kommission feste Grenzen setzen und klarstellen: ein Abkommen, das Konzerninteressen über die Handlungsfreiheit gewählter Parlamente stellt, wird es mit uns nicht geben!
Das ist bitter nötig, denn Investoren, die sich durch demokratische Beschlüsse geschädigt fühlen, sollen dank TTIP vor außerstaatlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen können. Gesetzesvorhaben will die EU-Kommission mit der US-Regierung und der Industrie vorbesprechen, noch bevor das Parlament beteiligt wird. Wie viel Entscheidungsfreiheit bleibt unseren Abgeordneten dann noch?
Mit der Resolution hat das Parlament die Chance, dem einen Riegel vorzuschieben. Allerdings enthält der bisherige Resolutionsentwurf nur wachsweiche Forderungen, die die Kommission leicht übergehen könnte.
Wenn es uns jetzt nicht gelingt, das Parlament wachzurütteln, droht die TTIP-Resolution zum Papiertiger zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich jetzt möglichst viele Menschen an ihre Abgeordneten wenden und fordern: Zeigt Zähne – für die Demokratie und gegen TTIP! Schreiben Sie jetzt Ihren Europa-Abgeordneten aus Deutschland und Österreich.

TTIP muss gestoppt werden! Das ist das klare Fazit von foodwatch-Gründer Thilo Bode in seinem neuen Buch „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nutzt – und uns allen schadet“.
Thilo Bode wirft einen entlarvenden Blick hinter die Pro-TTIP-Kampagne von Politik und Industrie. Sein Buch zeigt, wie durch TTIP Parlamente entmachtet werden und welche Folgen das Abkommen für jeden einzelnen für uns im Alltag haben könnte: Standards im Umweltschutz, bei gefährlichen Chemikalien, in der Lebensmittelindustrie oder der Tierhaltung könnten aufgeweicht oder eingefroren werden. Verbesserungen unhaltbarer Zustände würden unter TTIP von der Gnade der Konzerne abhängen. „Die Freihandelslüge“: Lesenswert, für jeden, der genauer verstehen will, warum Chlorhühnchen nicht das Problem sind und worin die eigentlichen Risiken des TTIP-Abkommens liegen!
Thilo Bode, „Die Freihandelslüge – Warum TTIP nur den Konzernen nützt und uns allen schadet“, 272 Seiten, ISBN: 978-3-421-04679-6, € 14,99
Übrigens: Thilo Bodes Honorar für das Buch fließt vollständig in die Arbeit von foodwatch – und kommt damit also auch unserem Einsatz gegen das TTIP-Abkommen zugute.
Ab 9.3. im Handel.

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