Bereits mehr als 900.000 Unterschriften

Das Stop TTIP-Bündnis hat am Montag Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Damit fechten wir die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die EU-Kommission an. Die Kommission hatte in ihrer Begründung rein formelle Bedenken formuliert. Wir sind überzeugt, dass der Ablehnungsbescheid politisch motiviert und juristisch fehlerhaft ist. Deshalb sehen wir gute Chancen, vor dem EuGH zu gewinnen. Die gerichtliche Auseinandersetzung dürfte sich über längere Zeit hinziehen, TTIP und CETA müssen aber jetzt verhindert werden. Deshalb haben wir zusammen mit rund 300 Organisationen aus ganz Europa schon im Oktober mit der Unterschriftensammlung begonnen. Die selbstorganisierte EBI zählt inzwischen bereits mehr als 900.000 Unterschriften. Damit wollen wir ein klares Zeichen setzen: wir Bürgerinnen und Bürger Europas lassen uns nicht den Mund verbieten! Wir werden TTIP und CETA verhindern!
Wenn Sie noch nicht bei der selbstorganisierten EBI gegen TTIP und CETA mitgemacht haben, können Sie jetzt hier unterschreiben.

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